Ab kommender Woche berät der Deutsche Bundestag über das Bundeshaushaltsgesetz 2026. Grundlage ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Dieser enthält zwar einige wichtige Ansätze für die Messewirtschaft, bleibt aber in zentralen Punkten hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrags zurück.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist die geplante Erhöhung des Etats für das Auslandsmesseprogramm um 2,3 Millionen Euro für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) und um eine Million Euro für das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE). Doch das reicht nicht aus: Der Kaufkraftverlust von rund 20 Prozent seit 2017 und die weltweiten Kostensteigerungen der vergangenen Jahre müssen ausgeglichen werden. Der AUMA fordert daher weiterhin: 14 Millionen Euro für das AMP des BMLEH und 49 Millionen Euro für das des BMWE – das entspräche einem Anstieg um 3,8 bzw. 5,3 Millionen Euro. Dass der Etat für das Young Innovators Programm (2,48 Millionen Euro) nicht erhöht werden soll, ist ein verpasstes Signal an den Innovationsstandort Deutschland.
Positiv hervorzuheben sind die umfangreichen Investitionen in die Mobilitätsinfrastruktur (21,3 Milliarden Euro) und in die Digitalisierung (8,5 Milliarden Euro). Entscheidend wird jedoch sein, dass diese Mittel schnell, wirksam und zielgerichtet eingesetzt werden. Für die Mobilitätsinfrastruktur braucht es beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bei der Digitalisierung der Verwaltung sollte das Visaverfahren in allen deutschen Auslandsvertretungen priorisiert werden. Darüber hinaus ist die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen günstig für die Gastronomie auf Messen.
Die vorgesehene Begrenzung der Netzentgelte ist ein guter Anfang, um die Energiepreise in Deutschland zu senken. Unverständlich bleibt jedoch, dass die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt werden soll. Deutschland liegt bei den Strompreisen weltweit auf Platz fünf – unter den G20-Staaten sogar auf Platz eins. Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für den gesamten Wirtschaftsstandort. Gleiches gilt für die ausbleibende Entlastung im Luftverkehr: Weder die Luftverkehrsteuer noch die Flugsicherungsgebühren sollen gesenkt werden. Um die hohe Internationalität des Messeplatzes Deutschland auch in Zukunft zu sichern, braucht es einen wettbewerbsfähigen Luftverkehr.
Mit Beginn des parlamentarischen Verfahrens wird sich der AUMA weiterhin dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Messewirtschaft verbessert werden. Jetzt ist der Deutsche Bundestag gefragt.
Quelle: AUMA News